Der Oberste Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof übt die höchste richterliche Gewalt in Zivil- und Strafverfahren aus sowie überwacht die Rechtspflege im eigenen Zuständigkeitsbereich. Die wichtigste Funktion des Obersten Gerichtshofs ist für solche Rechtsfragen Grundsatzentscheidungen zu erlassen, für welche das Gesetz keine eindeutige Lösung bietet. Mit Grundsatzentscheidungen werden Rechtsnormen für künftige ähnliche Rechtsstreitigkeiten erlassen, was sicherstellen soll, dass das Gesetz durch die Gerichte landesweit gleich auslegt wird.




 
Veröffentlicht 4.7.2018