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Der Oberste Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof


Gemäß dem Finnischen Grundgesetz übt der Oberste Gerichtshof in Rechtssachen die höchste richterliche Gewalt aus.

Die wichtigste Funktion des Obersten Gerichtshofes ist der Erlass von Grundsatzentscheidungen. Durch Grundsatzentscheidungen wird die übrige Rechtsprechungspraxis geführt. Die Entscheidungen der Berufungsgerichte, des Versicherungsgerichts und des Gerichts für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten können beim Obersten Gerichtshof angefochten werden, vorausgesetzt, dass der Oberste Gerichtshof dem Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels stattgibt.

Der Oberste Gerichtshof kann endgültige bzw. rechtskräftige Urteile der Gerichte aus den im Kapitel 31 der finnischen Prozessordnung angeführten Gründen aufheben. Der Oberste Gerichtshof prüft auch Beschwerden gegen Verfahrensfehler. In einigen Fällen kann der Oberste Gerichtshof das Berufungsrecht nach Ablauf einer bereits einmal gesetzten Frist wiederherstellen.

Der Oberste Gerichtshof berät den Präsidenten der Republik in Begnadigungsangelegenheiten sowie das Justizministerium in Bezug auf die Auslieferung von Straftätern ins Ausland.

Des Weiteren kann der Oberste Gerichtshof Stellungnahmen über Regierungsvorlagen in verschiedenen legislativen Stufen geben. Der Präsident der Republik kann den Obersten Gerichtshof in Bezug auf die vom Parlament verabschiedeten Gesetze sowie vom Regionalparlament Åland verabschiedeten Provinzgesetze vor deren Ratifizierung konsultieren. Der Oberste Gerichtshof kann dem Staatsrat auch auf eigene Intiative den Erlass oder die Änderung eines Gesetzes vorlegen.